Hier findet man immer meine Abstimmungsempfehlungen:

Abstimmung 30. November 2008:

Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» - NEIN! (die erfolgten Anpassungen genügen um eine Verhinderungspolitik zu verhindern, die Initative ist rechtsstaatlich bedenklich)

Inititative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» . JA! (Hanf ist weder eine Einstiegsdroge noch nützt das Verbot - höchstens dem Schwarzmarkt)



Abstimmung 28. September 2008

Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" (Wohnschutzinitiative) - NEIN! (völlig kontraproduktiv, verbessert die Wohnsituation überhaupt nicht)

Initiative "Schutz vor Passivrauchen" - NEIN! (Obwohl Nichtraucher finde ich die Selbstregulierung anstelle eines Totalverbots zumindest einen Versuch wert)

Grossratsbeschluss betreffend "Änderung des Sozialhilfegesetzes" - NEIN! (Die Sozialhilfe soll bei der Brügergemeinde bleiben - sinnvoller und günstiger)



Wahlen 14. September 2008:

GR: Wählt mich! Liste 1 FDP - Grossbasel-West

RR: Gass / Eymann / Conti



Abstimmung 1. Juni 2008:

Messezentrum Basel 2012 - JA! (Resultat JA)

Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule - JA! (Resultat Ja)

Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" - NEIN! (Resultat Nein)

Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" - NEIN! (Resultat Nein)

Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" - Stimmfreigabe (Resultat Nein)



Abstimmung 24. Februar 2008:

Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» - NEIN! (Resultat Nein)

Unternehmenssteuerreformgesetz II - JA! (Resultat Ja)



Wahlen 21. Oktober 2007:

NR: Liste 1 - FDP! (Resultat: Peter Malama FDP gewählt)

SR: Andreas Albrecht LDP (Resultat: Anita Fetz SP)



Abstimmung 23. September 2007:

Initiative "Für eine zügige Behandlung von Initiativen" - JA! (Resultat Ja)

Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule - JA! (Resultat Ja)



Abstimmung 17. Juni 2007:

5. IV-Revision - JA! (Resultat Ja)

Casino-Neubau - JA! (Resultat Nein - schade)

Initiative "Ja zum Trolleybus" Nein! (Resultat Nein) und Gegenvorschlag JA! (Resultat Ja) - Stichfrage Gegenvorschlag



Wahlen 11. März / 15. April 2007:

Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Strafgerichts - Alberto Fabbri (gewählt im 2. Wahlgang Christian Hoehnen SP)

Neuwahl von zwei Präsidentinnen / Präsidenten (halbes Pensum) des Strafgerichts Dorrit Schleiminger Mettler (gewählt im 2. Wahlgang) und Gianluca Margiotta (gewählt im ersten Whalgang Eva Christ SP)



Abstimmung 11. März 2007:

Initiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" - NEIN (Resultat Nein)



Abstimmung 26. November 2006:

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas - JA! (Resultat Ja)

Bundesgesetz über die Familienzulagen - JA! (Resultat Ja)



Abstimmung 24. September 2006:

Stücki-Areal - JA! (Resultat Ja)

Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" - NEIN! (Resultat CH-Nein/BS-Ja)

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer - JA! (Resultat Ja)

Änderung des Asylgesetzes - JA! (Resultat Ja)



Abstimmung/Wahlen 21. Mai 2006:

Bildungsartikel: - JA! (Resultat: ja)

Ersatzwahl Appelationsgericht: Caroline Cron (Resultat: Caroline Cron)



Wahl RR 19. März 2006:

Regierungsratsersatzwahl: Hans-Peter Gass - mein Kandidat der ersten Stunde und Garant für eine liberale und offene FDP (Resultat: Hans-Peter Gass)



Abstimmung/Wahl 12.Februar 2006:

Wiese-Initiative: - NEIN! (Resultat: ja) Die Initiative wird die Zollfrei-Strasse nicht verhindern, sondern den Streit nur verschlimmern. Lieber die Kräfte dort bündeln, wo wir wirklich etwas erreichen können, anstatt sich an einem zu einem Auenwald hochstilisierten Wasserkanal mit Bäumen entlang zu verzetteln.

Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Reservoirstrasse - JA! (Resultat: nein)

Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Oberer Batterieweg - JA! (Resultat: nein) Ich sehe wirklich kein Problem mit diesen Überbauungen. Wenn wir irgendwo in diesem Kanton guten Wohnraum schaffen wollen, warum nicht auf dem Bruderholz an diesen Standorten. Auch geht nicht ein "Nacherholungsgebiet" verloren bzw. der jetzige Charakter wird nur leicht verändert.

Regierungsratsersatzwahl: Saskia Frei ist sehr fähig, diesen Job zu erledigen.



Abstimmung 27.November 2005:

Gentech-frei Initiative: Unnötiges Moratorium, da sowieso keine Freisetzung in den nächsten fünf Jahren stattfinden wird; aber ein schlechtes Signal für den Forschungsstandort - NEIN! (Resultat: ja)

Ladenöffnungszeiten: - JA! (Resultat: ja)

Referendum Sanierung Elisabethen-Anlage: - JA! (Resultat: ja)



Abstimmung 30.Oktober 2005:

Neue Kantonsverfassung: - JA! (Resultat: ja)



Abstimmung 25.September 2005:

Personenfreizügigkeitsabkommen: Erweiterung der bilateralen Verträge auf die 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten - JA! (Resultat: ja)



Abstimmung 05.Juni 2005:

Schengen / Dublin - JA! (Resultat: ja)

Partnerschaftsgesetz - JA! (Resultat: ja)



Abstimmung 22.Februar 2005:

Die beiden ÖV-Gesetze - JA (Resultat: 2x ja)

Referendum Gastwirtschaftsgesetz - NEIN (Resultat: ja)

Erlenmatt - JA (Resultat ja)



Abstimmung 28.November 2004

Neuer Finanzausgleich: Beide Beschlüsse JA (endlich wird das Kernstadt-Problem angegangen) (Resultat: ja)

Forschung mit embryonalen Stammzellen: JA (Resulat: ja)

2. Wahlgang Regierungsratswahlen: Nur Mike Bammatter ! (Resultat Herzog/Morin)



Abstimmung 26.September 2004

Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Generation: JA (Resultat: nein)

Bürgerrechtserwerb für die dritte Generation: JA (Resultat: nein)

Volksinitiative "Postdienste für alle": NEIN (Resultat: nein)

Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft: JA (Resultat: ja)