1. August-Rede

Hier der meine Rede anlässlich der offiziellen Bundesfeier von Basel auf dem Bruderholz:

Geschätzte Damen und Herren, liebe Schweizer und liebe Nichtschweizer,
Ich freue mich hier vor Ihnen zu stehen. Ich habe hier so etwas wie ein doppeltes Heimspiel. Einerseits ist als Anwohner mein Heimweg von allen Anwesenden, wohl einer der kürzesten…. und das ist bei einem Fest ja nie schlecht. Andererseits bin ich als Vater von Kindern, die im Quartiercircus Bruederholz mittun, in diesen Tagen fast täglich dort drüben im Zelt und bin jeden Tag stolz was diese Kinder selbstständig ohne Erwachsene leisten. Sie haben ein paar Nummern ja schon gesehen.

Stolz bin ich natürlich auch auf die Schweiz. Doch auf was eigentlich genau? Natürlich gibt es einzigartige Landschaften; da haben wir allerdings alle wenig dazu beigetragen, sondern müssen nur ein wenig Sorge dazu tragen. Vielleicht im Moment ein wenig überraschend: auch das Klima finde ich wunderbar hier – ich gebe allerdings zu, dass mich dieser Juli schon ein wenig zweifeln lässt. Das Verkehrssystem in der Schweiz gehört sicherlich zu den besten der Welt. 4 Sprachen, fast 8 Millionen Menschen aus über 200 Ländern leben eigentlich problemlos miteinander – gerade auch hier in unserem schönen Kanton. Dies müssen wir beibehalten und uns nicht von Schlechtrednern und Demagogen das Gegenteil erzählen lassen. Kurzum: Die Vielfalt auf engstem Raum ist beeindruckend.
Schliesslich bin ich auch auf unser politisches System stolz. Als Grossrats-präsident gehört auch das Empfangen von ausländischen Delegationen zu meinen Aufgaben. Zum Standard-Programm gehört jeweils ein kleiner Exkurs über die Schweiz und ihr föderales politisches System. Das ist keine leichte Aufgabe: „Einen Präsidenten haben wir schon, aber den kennen nicht viele; also eigentlich kennen ihn schon viele, aber die wenigsten wissen, dass er gerade Präsident ist, da er jedes Jahr wechselt“.

Mit Stolz erkläre ich den Föderalismus, die Konkurrenz unter den Kantonen, das Konkordanzsystem, das Milizsystem, die direkte Demokratie und unseren Respekt für Minderheiten. Letzteres ist für eine direkte Demokratie eine der wichtigsten Voraussetzungen, das geht oft vergessen und unser Modell ist deswegen auch nicht so einfach übertragbar. Wir sind so erfolgreich, weil sich nicht die Mehrheit einfach durchsetzt, sondern weil wir Lösungen immer gemeinsam entwickeln. Das ist nicht meist nicht schnell, aber beständig.
Nach der auf drei bis vier Minuten eingedampften Einführung über die nationale Ebene, kommt dann die Kantons- und Gemeindeebene. Wenn es vorher nicht ein¬fach war, wird es dann wirklich anspruchsvoll. Und da ich ja der höchste Vertreter des Kantons Basel-Stadt bin, kann ich den Speziallfall unseres Kantons nicht über¬gehen; schliesslich bin ich selbst stolz Präsident der Legislative nicht nur des Kan¬tons, sondern auch gleichzeitig einer Gemeinde zu sein. Das ist einzigartig in der Schweiz. Aber der Spezialfall macht die Erklärung unseres politischen Sy¬stems nun definitiv schwierig. Ein Kanton Basel würde die Erklärungen deutlich vereinfachen, aber da gibt es sicherlich wichtigere Gründe um diesen Schritt zu wagen.

Bei dieser Einführung sind die Gäste jeweils sehr interessiert, aber schauen auch ein wenig fragend drein. Ich glaube, unser System ist nicht so einfach zu begreifen. Ich versuche jeweils einen wichtigen Pfeiler unserer politischen Kultur zu vermitteln: den hohen Wert, den wir der Selbstständigkeit beimessen. Sei es die Selbstständigkeit jedes Einzelnen, aber auch der Gemeinden, der Kantone und des Bundes. Die höhere Ebene soll nur jeweils das regeln und beeinflussen, was gemeinsam sinnvoller ist. Der Föderalismus wird in der Schweiz wohl gelebt wie nur in wenigen Ländern dieser Erde.

Das Wort „Selbstständigkeit“ hört man zur Zeit in der Politik sehr oft. Die einen sehen die Schweiz auf dem Weg zu einem Vasallen der EU, die anderen sehen die Selbstständigkeit der Land- oder Stadtbevölkerung bedroht.

Doch was bedeutet eigentlich selbstständig zu sein? Letztlich bedeutet Selbstständigkeit, dass man frei entscheiden kann, was man machen will. Meine Kinder haben selbst beschlossen im Zirkus mitmachen zu wollen und haben Einradfahren gelernt um aufgenommen zu werden. Selbstständig bedeutet aber auch von Entscheiden anderer möglichst nicht betroffen zu sein beziehungsweise es ist wichtig bei diesen Entscheiden mitzuwirken. Ich hätte den Kindern beispielsweise verbieten können dort mitzumachen – ich verzichtete darauf, auch im Unwissen, dass man als Vater dann das Zelt aufstellen muss. Zudem haben mich meine Kinder in Rahmen ihrer Möglichkeiten „leicht“ beeinflusst.

Selbstständig zu sein, heisst nicht nur Entscheidungen zu treffen, sondern auch das Umfeld zu berücksichtigen. Das Umfeld kann sich schnell ändern. Es empfiehlt sich auch mit dem Umfeld zu reden und die Absichten und Herausforderungen der andern zu verstehen. Die Verlängerung der Tramlinie 8 über die Grenze nach Weil, wäre kaum zustande gekommen, hätten wir Basler Politker uns nicht mit den deutschen Partnern zusammengesetzt.

Was die Schweiz betrifft, habe ich manchmal das Gefühl, dass es Politiker gibt, die glaubhaft machen wollen, dass alles so bleiben muss wie es ist, weil es bis jetzt gut zu sein scheint. Das ist einfach und bequem. Die Stärke der Schweiz ist aber genau das Gegenteil: Ich bin stolz, dass wir zwar traditionsbewusst sind, aber auch offen immer Neues auszuprobieren. Dies gehört für mich zu den Tugenden des Schweiz. Die Seidenbandfärbindustrie beschloss vor 150 Jahren die aufkommenden neuen synthetischen Farbstoffe nicht nur anzuwenden, sondern selbst weiter zu entwickeln, begriff die neugewonnen Fähigkeiten auch zur Arzneimittelproduktion zu verwenden. Unsere Skyline würde heute anders aussehen.

Ich will, dass die Schweiz selbstständig bleibt, bin aber überzeugt, dass wir dieses Ziel nur erreichen, wenn wir mit den Ländern – namentlich unseren Nachbarstaaten, Staatengemeinschaften und der UNO einen aktiven Austausch haben und die Lösungen dort jeweils auch mitgestalten. Als kleines Land kann man vieles ausprobieren, von Nischen profitieren, zwischen Blöcken vermitteln und mit diesen Geschäfte machen. Die wirtschaftlichen Beziehungen unserer export¬orientierten Wirtschaft haben uns zwar reich gemacht, aber auch abhängig. Wir können schon damit liebäugeln, dass wir die bilateralen Verträge aufs Spiel setzen. Aber da steht viel auf dem Spiel. Wenn wir diesen Poker verlieren und der Zugang zum freien Markt verloren geht, dann werden wir zwar vielleicht die Ziele der Masseneinwanderungsinitative erreichen, aber nicht nur die Zuwanderung wird zurückgehen, sondern auch die Wirtschaft. Zumindest für mich ist das nicht das erstrebenswerte Ziel.

Auch die Kantone pochen auf Ihre Selbstständigkeit. Kantone haben in der Schweiz ein hohes Mass an Freiheit. Auf höherer Ebene regeln wir nur das, was besser gemeinsam geregelt werden sollte. Der Kanton ist dabei das Bindeglied zwischen den Gemeinden und dem Bund. Der Kanton ist in diesem Sinne dafür zuständig, dass sich die Gemeinden untereinander abstimmen und zum Beispiel ihre Planung, Schulen oder ihre Sicherheit koordinieren und regeln. Eigentlich ist einleuchtend, dass diese Zwischenstufe „Kanton“ eng verwandt ist mit dem Begriff „Region“.

Idealerweise umfasst ein Kanton einen Raum, in dem die Gemeinden aufeinander angewiesen sind und in gegenseitiger Abhängigkeit sind. In der Schweiz haben sich die Lebensräume seit 1848 stark verändert. Die Städte bzw v.a. die umliegenden Gemeinden um die Städte sind gewachsen, ja meistens mit der Stadt zusammengewachsen. Die Kantone und die Lebensräume decken sich nur noch teilweise.

In meinem demokratischen Verständnis bedeutet Selbstständigkeit, dass ich bei den Entscheiden die mich betreffen, einen Einfluss auf mein Leben haben, mitreden und v.a. mitbestimmen kann. Viele Entscheide von Basel-Stadt betreffen das Leben im Basel-Landschaft; natürlich auch umgekehrt. Viele beklagen sich über die Verkehrspolitik des Stadtkantons oder die Gesundheitspolitik des Landkantons. In einem gemeinsamen Kanton könnte man die regionalen Entscheide demokratisch gemeinsam treffen. Mir kann es auch nicht völlig egal sein, wenn ein Kanton in meiner Region unnötiges macht. Auch wenn es dann jeweils nicht meine Steuergelder sind, fehlt das Geld am Ende für sinnvolleres in der Region.

Ich bin überzeugt, dass wir alle eine Starke Region Basel wollen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam im Wettbewerb der Regionen der Schweiz besser aufgestellt sind. Ich bin überzeugt, dass das Modell Schweiz mit ihren Kantonen und Gemeinden Zukunft hat. Aber wir brauchen auch den Mut und den Willen, neues auszuprobieren und auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie das kann.

Jetzt wünsche ich Ihnen noch ein schönes Fest, geniessen sie das weitere Programm und natürlich das Feuerwerk. Meine Arbeit hier ist noch nicht erledigt. Um 22 Uhr beginnt meine Schicht am Grillstand des Quartiercircus Bruederholz, eine der wenigen Pflichten als Vater von den selbstständigen Kindern dort. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schauen Sie, dass sie am Schluss des Abends den Weg nach Hause auch selbstständig finden.

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