EIB-Veranstaltung: Folgen des OSZE-Gipfels

Als Präsident des Förder- und Alumnivereins des Europainstituts Basel (EIB) war es mir nach der Mitgliederversammlung am 26.8.2015 eine Freude zwei spannende Vorträge  zu den Folgen des OSZE-Gipfels präsentieren zu können.  Es referierten Raphael Nägeli, Leiter der Task Force OSZE vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und Sabine Horvath, Leiterin des Departements Aussenbeziehungen und Standortmarketing vom Kanton Basel-Stadt.

 

Medienorientierung zum Ausbau der S-Bahn Basel

Am 25.8. habe ich eine tolle und unkonventionelle Medienorientierung moderiert: Zusammen mit den Wirtschaftsverbänden unterstreicht die Starke Region, dass die starke Wirtschaftsregion Basel eine leistungsfähige S-Bahn braucht.

Medienorientierung "Die starke Wirtschaftsregion Basel braucht eine leistungsfähige S-Bahn" Foto Juri Junkov Haagener Str. 35a D-79599 Wittlingen Tel:. +49 7621 140962 Mobil: +49 171 7410128 www.junkov.com

Foto Juri Junkov

Auf einer Fahrt mit der S-Bahn von Liestal nach Basel Badischer Bahnhof zeigten wir anschaulich die Schwächen unseres heutigen S-Bahnsystems, und dass die Behebung dieser ohne Herzstück nicht möglich ist.

Medienorientierung "Die starke Wirtschaftsregion Basel braucht eine leistungsfähige S-Bahn" Foto Juri Junkov Haagener Str. 35a D-79599 Wittlingen Tel:. +49 7621 140962 Mobil: +49 171 7410128 www.junkov.com

Foto Juri Junkov

 

Smartvote

Letzte Woche habe ich den Fragebogen von Smartvote ausgefüllt. Ich kann jedem nur empfehlen, den Fragebogen auszufüllen und zu schauen, welcher Kandidat eine ähnliche Meinung vertritt… man merkt aber auch, dass es viele Fragen gibt, die nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Hier meine Spider, die meine grundsätzliche Ausrichtung zeigt.

spider

Droht eine Stilllegung der BVB-Tramlinie 6 in Allschwil und muss der Kanton Basel-Stadt deswegen mit Mehrkosten rechnen?

Bei der Recherche zu meiner Interpellation und der Antwort der Regierung, bin ich auf ein Problem gestossen:  Der Schienenzustand der Tramlinie 6 in Allschwil ist, wie auch schon verschiedene Zeitungen Ende April 2015 berichtet haben, in einem sehr schlechten Zustand. Bei der Post in Allschwil wurde die Durchfahrtsgeschwindigkeit wegen dem Gleiszustand bereits auf 10km/h begrenzt. Allerdings besteht nun die konkrete Befürchtung, dass das Bundesamt für Verkehr die Betriebsbewilligung für diese Strecke noch dieses Jahr entziehen könnte. Ich habe deswegen eine schriftliche Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.

Bei einem Entzug der Betriebsbewilligung müsste die Tramlinie 6 am Morgartenring wenden. Da der öffentliche Verkehr nach Allschwil weiterhin angeboten werden sollte, müsste ein Busersatzbetrieb angeboten werden. Da das Bereitstellen einer ähnlichen Transportleistung mit Bussen teurer ist als mit Tramzügen, entstehen dadurch Mehrkosten. Zusätzliche Mehrkosten entstehen auch durch Stillstandskosten von im Depot stehenden Tramzügen und durch eventuell nötige Mietkosten von Zusatz-Bussen.

Natürlich stellt sich auch die Frage, wieso der Unterhalt auf dieser Strecke ganz offensichtlich vernachlässigt wurde und inwiefern der Kanton Basel-Stadt für diese im Kanton Basel-Landschaft liegende Strecke unter Umständen mitverantwortlich ist (eventuell indirekt als Eigner der BVB).

Ich bin deshalb dem Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen dankbar:

  • Trifft es zu, dass das Bundesamt für Verkehr angedroht hat, die Betriebsbewilligung auf dem Linienast zwischen den Stationen Morgartenring und Allschwil demnächst zu entziehen? Was muss bis wann getan werden um dies abzuwenden?
  • Weswegen wurden die Unterhalts- und Sanierungsarbeiten nicht früher in die Hand genommen?
  • Wer ist für den Unterhalt auf diesem Linienast verantwortlich und wer ist Feststellung von Mängeln zuständig? Wie wird der Zustand der Traminfrastruktur (Geleise, Elektroanlagen, Haltestellen) ermittelt und überwacht?
  • Wie schnell kann eine prov. Tramersatzlinie eingeführt werden?
  • Muss die BVB als konzessionierte Betreiberin des ÖV-Angebotes bei einer Stilllegung der Tramstrecke den Betrieb einer Buslinie nach Allschwil sicherstellen um den Leistungsauftrag zu erfüllen?
  • Hat die BVB genug Busse und Fahrpersonal für einen Tramersatz? Welche Mehrkosten entstehen bei Tramersatz mit Bussen? Wer muss für diese Mehrkosten aufkommen?
  • Da zumindest Sanierungsarbeiten in Allschwil wohl unumgänglich sind, gleichzeitig auch am anderen Linienende in Riehen (Aeussere Baselstrasse und Lörracherstrasse) grössere Bauarbeiten geplant sind: Ist die Fahrplanstabilität dann noch gewährleistet?

Interpellation zu BVB Interessenskonflikt

Nach zwei Jahren präsidialer Ruhe habe ich eine Interpellation eingereicht:
Auf der Tramlinie 15/16 auf dem Bruderholz sollen in naher Zukunft die Tramstationen behindertengerecht aus- bzw. umgebaut werden. Dies ist mit teilweise grösseren Bauvorhaben verbunden.
Zurzeit werden nun aber im westlichen Teil der Bruderholzallee die Geleise erneuert, da ihre Lebenszeit anscheinend abgelaufen ist. Letzten Sommer wurde auch die Endhaltestelle saniert.
Grundsätzlich liegen die Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten in der Verantwortung der BVB. Gemäss §16. BVB-OG vom 10.03.2004 finanziert der Kanton Investitionen über CHF 300’000 in feste Anlagen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt, die Teil der Bahninfrastruktur darstellen (insbesondere Gleisunterbau, Gleisoberbau, Fahrleitungen und Bahnsignalisierungseinrichtungen), in Form von à fonds perdu Krediten gemäss den Kompetenzregelungen des Finanzhaushaltgesetzes.
Die BVB führt diese Gleisauswechslungen selbst durch und verfügt auch über den dazu nötigen Maschinenpark. Im Bereich Infrastruktur sind rund 100 Personen beschäftigt. Da sich die BVB ihre Infrastrukturabteilung sozusagen selbst auslasten kann, besteht die Gefahr, dass sich das Unterhaltsprogramm nach den Kapazitäten der Abteilung und nicht nach den für den Kanton besten Aspekten richtet.
Ich bin deshalb dem Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen dankbar:
– Wie wird gewährleistet, dass die BVB ihre Gleiserneuerungen mit den anderen Strassenbauprojekten koordiniert?
– Wieso wurde die Sanierung der Endhaltestelle und die Gleiserneuerung auf dem Bruderholz nicht mit dem Projekt des behindergerechten Umbaus der Tramhaltestellen auf dem Bruderholz koordiniert?
– Werden die jetzt neu verlegten Geleise in ihrer Lage belassen oder beim Umbau der Haltestellen wieder verschoben?
– Wie wird gewährleistet, dass die BVB beim Unterhaltsprogramm, die für den Kanton beste Lösung wählt?
– Werden auch externe Bauunternehmen beigezogen um Spitzen abzudecken?
– Falls die vielen Baustellen im letzten Jahr Folge eines aufgeschobenen Unterhalts in der Vergangenheit sind: Wie wird die BVB nach den Jahren des erhöhten Unterhalts ihre Kapazitäten wieder reduzieren?
– Wie stellt der Kanton sicher, dass die BVB marktgerechte Preise für die Erneuerungsarbeiten im Gleis- und Strassenbau verlangt?
– Kann der Kanton eine Gleisbaustelle auch durch eine Drittfirma ausführen lassen?

Warum ich die Motorrad-Parkplatzbewirtschaftung falsch finde:

Ich nehme an, die meisten haben die neuen Motorradfeldchen schon gesehen, die neuerdings überall in der Innenstadt und im Umfeld des Bahnhofs SBB aufgemalt werden. Sie sind Teil der vom Grossen Rat beschlossenen Motorrad-Parkplatzbewirtschaftung mit der ich aus folgenden Gründen so nicht einverstanden bin:

  • Knappe Güter sind zu zwar bewirtschaften, aber mit den Motorräder hatten wir bis auf ganze wenige Ausnahmeorte (z.B. Bahnhof SBB) keine Probleme. Selbst im Umfeld des pulsierenden Barfüsserplatzes und bei der Uni funktionierte das Abstellen dieser Fahrzeuge relativ unproblematisch. Die überwiegende Mehrheit der Motorrad und Scooterhalter schauen wie die meisten Velofahrer, dass sie das Fahrzeug so abstellen, dass niemand behindert wird.
  • Die durchaus vorhandene Schadstoff-Problematik sollte man mit anderen Massnahmen bekämpfen (Elektroscooter, Katalysator-Pflicht, Schadstoff-Vorschriften etc.).
  • Politisch gesehen ist der Zeitpunkt sehr ungeschickt gewählt, da er die Kritik mit der aufgebauschten Kritik am Verkehrsregime kumuliert.
  • Die gewählte Umsetzungsform ist zwar einfach, aber führt zu unerwünschten Nebeneffekten:
    • Velos dürfen nicht mehr auf die Motorradfelder gestellt werden. Da voraussehbar ist, dass dies trotzdem geschieht, heisst das folgendes:
      •  Velos müssen weggeräumt werden, d.h. eine wahrlich attraktive Arbeit für unsere Polizei.
      • Wenn es die Polizei nicht macht, machen es die Motorradfahrer. Diese stellen sie daneben. Es ist voraussehbar, dass eine Unordnung entstehen.
      • Velos haben weniger Alternativen und zum Teil weitere Wege. In gewissen Strassen (z.B. Leonhardsgraben) hatte es vorher zwei (oder mehr) gemischte Felder, die nun aufgeteilt werden müssen. Das ist auch für die Velofahrer eine eklatante Verschlechterung.
      • Velos werden vermehrt auf dem Trottoir parkiert (weil Velofahrer weite Wege definitiv nicht mögen) und führen dann öfters zu Behinderungen. Dies wiederum steigert den Unbill gegen Velofahrer.
    • Da die Abstellmöglichkeiten für Velos und Motorräder schlechter werden, ist das Gebiet für beide weniger attraktiv (auch wenn man gewillt ist zu zahlen).

Fazit:

Eigentlich hat das Zusammenleben Motorräder und Velos bezüglich Abstellanlagen doch bestens geklappt und kein wirkliches Problem war vorhanden. Obwohl ich der Meinung bin, dass die Umsetzung auch kundenfreundlicher ausgestaltet werden hätte können, möchte ich vor allem die Grossräte mahnen, die diese Kritikpunkte einfach ignoriert haben und ungeachtet der schon damals erwähnten Umsetzungsprobleme die Bewirtschaftung durchboxten. Ideologische Politik führt auch auf der Gegenseite zu einer ideologischen Haltung. Grundsätzlich wollte man aus meiner Sicht in zu kurzer Zeit zu viel. Durch zu viel Durchsetzung von Ideen mit ideologischem Hintergrund sind wahrlich gehässige Diskussionen entstanden. Dadurch entstehen auch Gegenbewegungen mit ebenso ideologischem Hintergrund: Nun wird für eine Initiative Unterschriften gesammelt, die – meine Einschätzung – grosse Chance hat, angenommen zu werden und die Bewirtschaftung von Zweirad-Abstellanlagen auf Allmend generell verbiete . Dann kann man nicht mal mehr an sinnvollen Orten, an denen aus Platzgründen eine Bewirtschaftung Sinn macht, eine solche einführen. Das wiederum schadet auch den Motorradfahrern (ich beispielsweise zahle oft den 1.- am Bahnhof für den Veloparkplatz nahe bei den Geleisen).

1. August-Rede

Hier der meine Rede anlässlich der offiziellen Bundesfeier von Basel auf dem Bruderholz:

Geschätzte Damen und Herren, liebe Schweizer und liebe Nichtschweizer,
Ich freue mich hier vor Ihnen zu stehen. Ich habe hier so etwas wie ein doppeltes Heimspiel. Einerseits ist als Anwohner mein Heimweg von allen Anwesenden, wohl einer der kürzesten…. und das ist bei einem Fest ja nie schlecht. Andererseits bin ich als Vater von Kindern, die im Quartiercircus Bruederholz mittun, in diesen Tagen fast täglich dort drüben im Zelt und bin jeden Tag stolz was diese Kinder selbstständig ohne Erwachsene leisten. Sie haben ein paar Nummern ja schon gesehen.

Stolz bin ich natürlich auch auf die Schweiz. Doch auf was eigentlich genau? Natürlich gibt es einzigartige Landschaften; da haben wir allerdings alle wenig dazu beigetragen, sondern müssen nur ein wenig Sorge dazu tragen. Vielleicht im Moment ein wenig überraschend: auch das Klima finde ich wunderbar hier – ich gebe allerdings zu, dass mich dieser Juli schon ein wenig zweifeln lässt. Das Verkehrssystem in der Schweiz gehört sicherlich zu den besten der Welt. 4 Sprachen, fast 8 Millionen Menschen aus über 200 Ländern leben eigentlich problemlos miteinander – gerade auch hier in unserem schönen Kanton. Dies müssen wir beibehalten und uns nicht von Schlechtrednern und Demagogen das Gegenteil erzählen lassen. Kurzum: Die Vielfalt auf engstem Raum ist beeindruckend.
Schliesslich bin ich auch auf unser politisches System stolz. Als Grossrats-präsident gehört auch das Empfangen von ausländischen Delegationen zu meinen Aufgaben. Zum Standard-Programm gehört jeweils ein kleiner Exkurs über die Schweiz und ihr föderales politisches System. Das ist keine leichte Aufgabe: „Einen Präsidenten haben wir schon, aber den kennen nicht viele; also eigentlich kennen ihn schon viele, aber die wenigsten wissen, dass er gerade Präsident ist, da er jedes Jahr wechselt“.

Mit Stolz erkläre ich den Föderalismus, die Konkurrenz unter den Kantonen, das Konkordanzsystem, das Milizsystem, die direkte Demokratie und unseren Respekt für Minderheiten. Letzteres ist für eine direkte Demokratie eine der wichtigsten Voraussetzungen, das geht oft vergessen und unser Modell ist deswegen auch nicht so einfach übertragbar. Wir sind so erfolgreich, weil sich nicht die Mehrheit einfach durchsetzt, sondern weil wir Lösungen immer gemeinsam entwickeln. Das ist nicht meist nicht schnell, aber beständig.
Nach der auf drei bis vier Minuten eingedampften Einführung über die nationale Ebene, kommt dann die Kantons- und Gemeindeebene. Wenn es vorher nicht ein¬fach war, wird es dann wirklich anspruchsvoll. Und da ich ja der höchste Vertreter des Kantons Basel-Stadt bin, kann ich den Speziallfall unseres Kantons nicht über¬gehen; schliesslich bin ich selbst stolz Präsident der Legislative nicht nur des Kan¬tons, sondern auch gleichzeitig einer Gemeinde zu sein. Das ist einzigartig in der Schweiz. Aber der Spezialfall macht die Erklärung unseres politischen Sy¬stems nun definitiv schwierig. Ein Kanton Basel würde die Erklärungen deutlich vereinfachen, aber da gibt es sicherlich wichtigere Gründe um diesen Schritt zu wagen.

Bei dieser Einführung sind die Gäste jeweils sehr interessiert, aber schauen auch ein wenig fragend drein. Ich glaube, unser System ist nicht so einfach zu begreifen. Ich versuche jeweils einen wichtigen Pfeiler unserer politischen Kultur zu vermitteln: den hohen Wert, den wir der Selbstständigkeit beimessen. Sei es die Selbstständigkeit jedes Einzelnen, aber auch der Gemeinden, der Kantone und des Bundes. Die höhere Ebene soll nur jeweils das regeln und beeinflussen, was gemeinsam sinnvoller ist. Der Föderalismus wird in der Schweiz wohl gelebt wie nur in wenigen Ländern dieser Erde.

Das Wort „Selbstständigkeit“ hört man zur Zeit in der Politik sehr oft. Die einen sehen die Schweiz auf dem Weg zu einem Vasallen der EU, die anderen sehen die Selbstständigkeit der Land- oder Stadtbevölkerung bedroht.

Doch was bedeutet eigentlich selbstständig zu sein? Letztlich bedeutet Selbstständigkeit, dass man frei entscheiden kann, was man machen will. Meine Kinder haben selbst beschlossen im Zirkus mitmachen zu wollen und haben Einradfahren gelernt um aufgenommen zu werden. Selbstständig bedeutet aber auch von Entscheiden anderer möglichst nicht betroffen zu sein beziehungsweise es ist wichtig bei diesen Entscheiden mitzuwirken. Ich hätte den Kindern beispielsweise verbieten können dort mitzumachen – ich verzichtete darauf, auch im Unwissen, dass man als Vater dann das Zelt aufstellen muss. Zudem haben mich meine Kinder in Rahmen ihrer Möglichkeiten „leicht“ beeinflusst.

Selbstständig zu sein, heisst nicht nur Entscheidungen zu treffen, sondern auch das Umfeld zu berücksichtigen. Das Umfeld kann sich schnell ändern. Es empfiehlt sich auch mit dem Umfeld zu reden und die Absichten und Herausforderungen der andern zu verstehen. Die Verlängerung der Tramlinie 8 über die Grenze nach Weil, wäre kaum zustande gekommen, hätten wir Basler Politker uns nicht mit den deutschen Partnern zusammengesetzt.

Was die Schweiz betrifft, habe ich manchmal das Gefühl, dass es Politiker gibt, die glaubhaft machen wollen, dass alles so bleiben muss wie es ist, weil es bis jetzt gut zu sein scheint. Das ist einfach und bequem. Die Stärke der Schweiz ist aber genau das Gegenteil: Ich bin stolz, dass wir zwar traditionsbewusst sind, aber auch offen immer Neues auszuprobieren. Dies gehört für mich zu den Tugenden des Schweiz. Die Seidenbandfärbindustrie beschloss vor 150 Jahren die aufkommenden neuen synthetischen Farbstoffe nicht nur anzuwenden, sondern selbst weiter zu entwickeln, begriff die neugewonnen Fähigkeiten auch zur Arzneimittelproduktion zu verwenden. Unsere Skyline würde heute anders aussehen.

Ich will, dass die Schweiz selbstständig bleibt, bin aber überzeugt, dass wir dieses Ziel nur erreichen, wenn wir mit den Ländern – namentlich unseren Nachbarstaaten, Staatengemeinschaften und der UNO einen aktiven Austausch haben und die Lösungen dort jeweils auch mitgestalten. Als kleines Land kann man vieles ausprobieren, von Nischen profitieren, zwischen Blöcken vermitteln und mit diesen Geschäfte machen. Die wirtschaftlichen Beziehungen unserer export¬orientierten Wirtschaft haben uns zwar reich gemacht, aber auch abhängig. Wir können schon damit liebäugeln, dass wir die bilateralen Verträge aufs Spiel setzen. Aber da steht viel auf dem Spiel. Wenn wir diesen Poker verlieren und der Zugang zum freien Markt verloren geht, dann werden wir zwar vielleicht die Ziele der Masseneinwanderungsinitative erreichen, aber nicht nur die Zuwanderung wird zurückgehen, sondern auch die Wirtschaft. Zumindest für mich ist das nicht das erstrebenswerte Ziel.

Auch die Kantone pochen auf Ihre Selbstständigkeit. Kantone haben in der Schweiz ein hohes Mass an Freiheit. Auf höherer Ebene regeln wir nur das, was besser gemeinsam geregelt werden sollte. Der Kanton ist dabei das Bindeglied zwischen den Gemeinden und dem Bund. Der Kanton ist in diesem Sinne dafür zuständig, dass sich die Gemeinden untereinander abstimmen und zum Beispiel ihre Planung, Schulen oder ihre Sicherheit koordinieren und regeln. Eigentlich ist einleuchtend, dass diese Zwischenstufe „Kanton“ eng verwandt ist mit dem Begriff „Region“.

Idealerweise umfasst ein Kanton einen Raum, in dem die Gemeinden aufeinander angewiesen sind und in gegenseitiger Abhängigkeit sind. In der Schweiz haben sich die Lebensräume seit 1848 stark verändert. Die Städte bzw v.a. die umliegenden Gemeinden um die Städte sind gewachsen, ja meistens mit der Stadt zusammengewachsen. Die Kantone und die Lebensräume decken sich nur noch teilweise.

In meinem demokratischen Verständnis bedeutet Selbstständigkeit, dass ich bei den Entscheiden die mich betreffen, einen Einfluss auf mein Leben haben, mitreden und v.a. mitbestimmen kann. Viele Entscheide von Basel-Stadt betreffen das Leben im Basel-Landschaft; natürlich auch umgekehrt. Viele beklagen sich über die Verkehrspolitik des Stadtkantons oder die Gesundheitspolitik des Landkantons. In einem gemeinsamen Kanton könnte man die regionalen Entscheide demokratisch gemeinsam treffen. Mir kann es auch nicht völlig egal sein, wenn ein Kanton in meiner Region unnötiges macht. Auch wenn es dann jeweils nicht meine Steuergelder sind, fehlt das Geld am Ende für sinnvolleres in der Region.

Ich bin überzeugt, dass wir alle eine Starke Region Basel wollen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam im Wettbewerb der Regionen der Schweiz besser aufgestellt sind. Ich bin überzeugt, dass das Modell Schweiz mit ihren Kantonen und Gemeinden Zukunft hat. Aber wir brauchen auch den Mut und den Willen, neues auszuprobieren und auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie das kann.

Jetzt wünsche ich Ihnen noch ein schönes Fest, geniessen sie das weitere Programm und natürlich das Feuerwerk. Meine Arbeit hier ist noch nicht erledigt. Um 22 Uhr beginnt meine Schicht am Grillstand des Quartiercircus Bruederholz, eine der wenigen Pflichten als Vater von den selbstständigen Kindern dort. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schauen Sie, dass sie am Schluss des Abends den Weg nach Hause auch selbstständig finden.

Animation zur Siedlungsentwicklung an der Kantonsgrenze BS/BL

Die Siedlungsentwicklung im 20. Jahrhundert war massiv. Das Gebiet des Morgartenplatzes (heute ZicZac/Tramdepot) und des heutigen Langen Lohs war bis 1896 abgesehen von einem Bauernhof und einem (Grenz?-) Haus noch vollständig  unbebaut. Um die Jahrhundertwende wurde die Eisenbahnlinie vom Bahnhof St. Johann zum Bahnhof SBB neu verlegt und auch das Tramdepot Morgartenring wurde gebaut, gleichzeitig begann auch die Entwicklung von „Neu-Allschwil“. Die Stadt wuchs zwischen den beiden Weltkriegen über den Eisenbahnring. Der Lange Loh wurde ursprünglich als Doppelstrasse geplant und hiess auf BL-Seite Dornacherstrasse, welche das heutige breite Trottoir ist.

Am Banntag am 24. Mai werden wir diesen Abschnitt besonders genau betrachten.